Landesbezirkskonferenz 2013

Die 4. Ordentliche Landesbezirkskonferenz Ost

7./8. Juni 2013 - 80 Delegierte und rund 30 Gäste nahmen in Erkner bei Berlin an der Landesbezirkskonferenz Ost, der ersten der fünf im Vorfeld des NGG-Gewerkschaftstages stattfindenden Landesbezirkskonferenzen teil.

 

Landesbezirkskonferenz 2013

Petra Schwalbe mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

7./8. Juni 2013 - Petra Schwalbe, die mit 97,5 Prozent der Stimmen im Amt als Landesbezirksvorsitzende bestätigt wurde, stellte heraus, dass die Mitgliederentwicklung des Landesbezirks in den letzten fünf Jahren vier Mal positiv war. Der Landesbezirk Ost zählt heute rund 32.500 Mitglieder. Vor allem die Tarifrunden würden für die Gewinnung neuer Mitglieder genutzt. „Der kurze Draht vor Ort, das gestiegene Selbstbewusstsein der NGG-Mitglieder, die gleiches Geld für gleiche Arbeit fordern, sind Bausteine dieses Erfolgs und haben der Angleichung der Ost- an die Westtarife, beispielsweise in der Milchindustrie, einen Schub gegeben.“

 

Landesbezirkskonferenz 2013

Möllenberg prangert Tarifflucht in Ostdeutschland an

7./8. Juni 2013 - Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG, prangerte in seiner Rede die auch im Osten Deutschlands um sich greifende Tarifflucht der Arbeitgeber an und verwies dabei auf neue Zahlen, wonach nur noch ein Drittel der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben arbeiten, die einem Branchentarifvertrag unterliegen.

 

„Der Bundestag hätte es an diesem Freitag in der Hand gehabt und den Gesetzentwurf der Länderkammer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschließen können: Leider wieder Fehlanzeige. Die Bundesregierung mit der Kanzlerin an der Spitze ist im Wahlkampfmodus, der heißt ‚Links blinken und rechts überholen’, Geschwafel über Lohnuntergrenzen oder tarifliche Mindestlöhne. Wir bleiben dabei: Es kann nur einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben, branchenübergreifend und flächendeckend“, so Franz-Josef Möllenberg am Samstag auf der Konferenz des Landesbezirks Ost in Erkner.

 

Die jüngsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, nach denen nur noch ein Drittel der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben arbeitet, die einem Branchentarif unterliegen, belegten eindeutig: „Wenn sich Arbeitgeber ihrer sozialpolitischen Verantwortung, Tarifverträge zu Existenz sichernden Bedingungen abzuschließen, entziehen, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn und eine neue Ordnung der Arbeit. Dazu gehört auch eine Reform der Minijobs mit einer Pflicht zur Sozialversicherung von der ersten Stunde an und das Verbot von Schein-Werkverträgen.“

Landesbezirkskonferenz 2013

Gastrede von Elmar Altvater

7./8. Juni 2013 - Gastredner Elmar Altvater betonte in seinem Vortrag „Gewerkschaften zwischen Erneuerung und machtpolitischer Defensive“, „dass Gewerkschaften heute mehr Aufgaben als je zuvor haben. Sie müssen in ganz Europa die Einkommen, die Arbeitsplätze, den Sozialstaat gegen die Sparpolitik der Regierungen und gegen die Troika von Internationalem Währungsfonds, EZB und EU-Kommission verteidigen. Gleichzeitig müssen sie an der Gestaltung der Lebensbedingungen, vor allem bei der Energiewende mitwirken und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbringen“.

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