Mitglied bleiben?
Warum es sich lohnt auch nach dem Berufsleben noch der NGG treu zu bleiben
Die Seniorenarbeitsgruppe im Bild
1. Mai 2012
Regierender Bürgermeister lädt zum Empfang
Anlässlich des diesjährigen Mai-Feiertages hat Klaus Wowereit, wie auch schon im letzten Jahr, ArbeitnehmervertreterInnen und Betriebs- und Personalräte zu einem Empfang am 27. April 2012 ins Rote Rathaus eingeladen.
Dieser Empfang, jeweils am letzten Freitag vor dem 1. Mai stattfindend, hatte schon eine gewisse Tradition, die nach einer mehrjährigen Auszeit im vergangenen Jahr wieder aufgenommen worden ist. Wowereit war seinerzeit der Meinung, die „Chemie" zwischen dem Roten Rathaus und den Arbeitnehmervertretungen stimme nicht mehr so ganz. Aber im vergangenen (Wahl)-Jahr war der Zorn verraucht und die Tradition wurde wieder neu belebt.
Kurz nach 18.00 Uhr begann der Reg. Bürgermeister mit seiner Begrüßung, in die er u.a. auch einige anwesende Senatoren und Staatssekretäre einschloss, sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des DGB - Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Wowereit entschuldigte Doro Zinke, die auf einem Flughafen stünde und nicht pünktlich starten könne.
Im politischen Teil seiner Rede betonte er, Deutschland sei glimpflich an der Krise vorbei gekommen. Im Land Berlin sei die Arbeitslosenrate auf 13 Prozent gesunken; gleichwohl ginge die (soziale) Schere weiter auseinander. Man habe versucht, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 - 8,50 Euro durchzusetzen, konnte sich jedoch in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der CDU mit diesem Ziel nicht durchsetzen. Es bleibe aber dabei:"Wir wollen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für Alle."
Zu den angemeldeten links-alternativen Demonstrationen um den 1. Mai drückte er sein Unverständnis aus. Es könne schließlich nicht sein, dass die Chaoten in diesem Jahr das Chaos aus Kreuzberg heraus und beispielsweise zum Wedding tragen.
Hinsichtlich der zu erwartenden Demonstrationen der rechtsradikalen Szene zum 1.Mai sagte Wowereit, den Neonazis gehört der 1. Mai nicht und bedankte sich bei den Gewerkschaften für deren Widerstand gegen die Neonazis. Es bleibe die Notwendigkeit eines Verbots der NPD bestehen.
Abschließend drückte er seine Hoffnung auf eine machtvolle Demonstration der Gewerkschaften zum 1. Mai aus.
Christian Hoßbach nahm anschließend das Wort in Vertretung von Doro Zinke, der Vorsitzenden des DGB - Bezirks Berlin-Brandenburg.
Er warnte vor den Nazis, die nicht nur am 1. Mai, aber an diesem Tag ganz explizit zurück zu drängen seien.
Der DGB-Bezirk habe die Koalitionsvereinbarung als gute Grundlage für weitere Gespräche bezeichnet. Das Vergabegesetz wird vom DGB positiv gewürdigt wie auch die Absicht, hier 8,50 Euro als untere Entgeltgrenze durchzusetzen. In diesem Zusammenhang mahnte Hoßbach die immer noch nicht eingesetzte Kontrollkommission an. Bezüglich der Flughäfen wies er auf die größer werdende Zahl von prekär Beschäftigten hin, denen Löhne zustünden, von denen sie leben können. Des Weiteren beklagte er die ebenso zunehmende Zahl von ausländischen Arbeitskräften, denen z. T. prekäre Arbeitsplätze aufgezwungen werden und dann obendrein teilweise der Lohn vorenthalten wird. Diese Ausnutzung von ausländischen Arbeitskräften, die auch auf Baustellen der Öffentlichen Hand beschäftigt sind, muss aufhören.
Zur krisenhaften Situation in Europa wies Hoßbach auf das Beispiel Spanien hin, wo etwa 50 Prozent der jungen Menschen ohne Ausbildung und Arbeit leben müssten. Internationaler Zusammenhalt und Solidarität könnten hier zur Entschärfung der Situation beitragen.
Es bleibe dabei: Lohnuntergrenzen für Alle bleibe eine Kernforderung des DGB.
Er appellierte an den Senat, die Auszubildenden des Öffentlichen Dienstes nach bestandener Abschlussprüfung in reguläre Dienstverhältnisse zu übernehmen. Es kann nicht ein Ziel des Senats sein, die guten Nachwuchskräfte, in deren Ausbildung viel Zeit und Geld geflossen ist, abwandern zu lassen weil diese keine berufliche Perspektive in Berlin für sich sähen.
Damit endete der offizielle Teil des Empfangs und Wowereit eröffnete das Büffet.
Zur Rede des Reg. Bürgermeisters ließe sich Einiges anmerken. Im Besonderen bspw. zu der Aussage, die SPD sei für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 - 8,50 Euro eingetreten, konnte sich jedoch gegenüber der CDU bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht durchsetzen. In klarem Deutsch heißt das, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro wurde an dieser Stelle von der SPD als Verhandlungsmasse betrachtet!
Als recht bemerkenswert fand ich, dass Klaus Wowereit bei der Betrachtung der zum 1. Mai zu erwartenden linksalternativen Demonstrationen recht pauschal von Chaoten sprach, die das Chaos auf Berlins Straßen tragen würden. Sicher dürfte ihm bekannt gewesen sein, dass die ver.di-Jugend zu zwei dieser alternativen Demonstrationen mit aufruft. An dieser Stelle wäre eine differenziertere Qualifizierung der Demonstranten angebracht gewesen!
29. April 2012
Winfried Lätsch
Gewerkschaft NGG
Region Berlin-Brandenburg
Die Beratungen der Seniorenarbeitsgruppe
Senioren mischen sich ein
Themen die auch uns bewegen und wo wir mitmischen findest Du hier ►
Seniorenprogramm 2012
Die Seniorenarbeitsgruppe bietet den Seniorinnen und Senioren der Region Berlin-Brandenburg für das Jahr 2012 folgende Veranstaltungen an:
Anmeldebogen hier:
Für Skatfreunde
Studium geplant?
Arbeiterkind.de berät kostenlos
Das Internetportal für alle Schüler und Studierende die als Erste in ihrer Familie einen Studienabschluss anstreben. ArbeiterKind.de ist nicht nur eine informative Website rund ums Studium. Über 2000 Mentoren in ganz Deutschland helfen bei allen Problemen persönlich weiter. Als gemeinnützige Organisation ist das Ganze absolut kostenlos und ohne Verpflichtungen.
